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Monday, June 17, 2019

AGB

Allgemeine Liefer- und Auftragsbedingungen Nr. 1 der Hazey Gastro für die Lieferung und Leistung
an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (Kunden)
(Stand: 22.10.2012)
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle unsere Lieferungen, Service- oder Beratungsleistungen gelten ausschließlich die
nachstehenden »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« (AGB). Sind unsere AGB in das Geschäft mit
dem Kunden eingeführt, so gelten sie auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Kunden und uns, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
1.2 Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden auch
ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle unserer Lieferung nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich unter Verzicht auf unsere
Bedingungen schriftlich zugestimmt.


2. Auskünfte, Beratung, Eigenschaften der Ware und Leistung
2.1 Auskünfte und Beratung hinsichtlich unserer Produkte und Leistungen erfolgen ausschließlich
aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte
anzusehen. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und
Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstigen
technischen Angaben sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Die Änderung von
Konstruktion, technischen Daten, Maßen und Gewicht bleibt insoweit vorbehalten.
2.2 Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regelungen sowie technische Angaben,
Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten und unserer
Werbung stellen nur dann eine Eigenschaftsangabe unsererWare dar, wenn wir die Beschaffenheit
ausdrücklich als Eigenschaft derWare deklariert haben; ansonsten handelt es sich um unverbindliche
allgemeine Leistungsbeschreibungen.
2.3 Bestimmte Eigenschaften gelten grundsätzlich nur dann als von uns zugesichert, wenn wir dies
ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn
wir schriftlich eine Eigenschaft als »garantiert« bezeichnet haben.


3. Probeexemplare; Modelle; Muster
Die Eigenschaften von angefertigten Probeexemplaren bzw. Modellen oder Mustern werden nur
dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde ist zur
Verwertung und Weitergabe von Probeexemplaren, Mustern und Modellen nicht berechtigt.


4. Vertragsschluss, Lieferumfang, Abnahme
4.1 Unsere Angebote sind frei widerruflich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
im Sinne des § 145 BGB durch den Kunden zu verstehen, sofern sie nicht als Festangebote bezeichnet
sind. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der
bestellten Ware zustande.
4.2 Alle Angaben in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preise – unverbindlich.
4.3 Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder,
sofern diese nicht vorliegt, unser Angebot maßgebend.
4.4 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst.
4.5 Die Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache ist nicht als
Übernahme eines Beschaffungsrisikos anzusehen. Ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur kraft
ausdrücklicher, schriftlicher Erklärung.
4.6 Bei Abrufaufträgen oder kundenbedingten Abnahmeverzögerungen sind wir berechtigt, das
Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen.
Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrags nicht mehr
berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
4.7 Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich auf etwaige besondere
Anforderungen an unsereWare hinzuweisen.
4.8Wir sind berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen der Stück- oder Gewichtsmenge von bis zu 5
% gegenüber dem Bestellvolumen vorzunehmen.
4.9 Verzögert sich die Abnahme der Ware oder der Versand aus einem vom Kunden zu vertretenden
Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer 14-tägigen Nachfrist nach unsererWahl
sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung
abzulehnen und Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung muss
schriftlich erfolgen.Wir müssen hierin nicht nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen.
Im Falle des Schadensersatzverlangens beträgt der zu leistende Schadensersatz mindestens 15 % des
Nettolieferpreises. Der Nachweis einer anderen Schadenshöhe oder des Nichtanfalls eines Schadens
bleibt beiden Parteien vorbehalten.


5. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzug; Abnahme
5.1 Fristen und Termine gelten nur annähernd, wenn sie nicht in unserem Bestätigungsschreiben
ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa,
etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten. Lieferund
Montagefristen verlängern sich angemessen, wenn der Kunde Änderungen wünscht.
5.2 Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht,
bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu
erfüllenden Voraussetzungen (z.B. Genehmigungen, Freigaben, Unterlagen, Anzahlungen) vorliegen;
entsprechendes gilt für Liefertermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so
beginnt eine neue Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung durch uns.
5.3 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn zu diesem Zeitpunkt die Ware unserWerk verlassen hat, oder
Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet wurde.
5.4 Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der
Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Ware.Wir sind zu Teillieferungen
berechtigt. Das Interesse an unserer Leistung entfällt mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nur
dann, wenn wir wesentliche Teile nicht oder verzögert liefern.
5.5 Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist zur
Leistung setzen. Verstreicht diese fruchtlos, kann der Kunde unter den jeweiligen Voraussetzungen
der §§ 280, 281, 284, 286, 323 BGB die dort geregelten Rechte geltend machen.
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung – gleich aus welchem Grunde – bestehen nur nach
Maßgabe der Regelung in Ziffer 11. Haben wir die Leistung nicht zu einem im Vertrag bestimmten
Termin oder innerhalb einer vertraglich bestimmten Frist erbracht, so kann der Kunde nur dann vom
Vertrag zurücktreten, wenn er im Vertrag sein Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Leistung
gebunden hat.
5.6Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns
gegenüber, auch solchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist.


6. Selbstlieferungsvorbehalt; höhere Gewalt und sonstige Behinderungen
6.1 Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferung oder Leistung unserer
Unterlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein,
so werden wir unseren Kunden rechtzeitig informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die
Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils
vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden
Informationspflicht nachgekommen sind. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung,
behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe,
unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden
und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft
herbeigeführt worden sind.
6.2 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen
nach 6.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde
nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen Nachfrist berechtigt, wegen des noch nicht
erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte des Kunden bestehen nicht.


7. Versand und Gefahrübergang
7.1 Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand durch uns versichert
auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. DieWahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt
uns vorbehalten.
7.2 Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe
der zu lieferndenWare an den Kunden, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen, spätestens jedoch mit Verlassen unseres
Werkes, des Lagers oder der Niederlassung auf den Kunden über.
7.3 Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen
Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen oder aus
einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum der
Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.


8. Gewährleistung
8.1Wir haften für Sach- und Rechtsmängel des Liefergegenstandes nach Maßgabe der
nachstehenden Bestimmungen.
8.2 Erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 12 Tage nach
Leistungserbringung – auch bezüglich eines vom Kunden benutzbaren Teils der Leistung –, verdeckte
Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb des in Ziff. 8.8 genannten Gewährleistungszeitraumes,
schriftlich zu rügen. Bei Anlieferung erkennbare Mängel müssen zudem dem jeweiligen
Transportunternehmen bzw. Anlieferer gegenüber gerügt und die Aufnahme der Mängel von diesem
auf den Versendungsunterlagen, insbesondere dem Frachtbrief, veranlasst werden. Eine Kopie des
Frachtbriefes ist uns in diesem Fall unverzüglich zuzuleiten. Mängelrügen müssen eine nach Kräften
zu detaillierende Beschreibung des Mangels enthalten. Eine nicht frist- oder formgerechte Rüge
schließt jeglichen Anspruch des Kunden auf Gewährleistung aus. Soweit Stückzahl- und
Gewichtsmängel nach den vorstehenden Untersuchungspflichten bereits bei Anlieferung erkennbar
waren, hat der Kunde diese Mängel beim Empfang derWare gegenüber dem Transportunternehmer
bzw. Anlieferer zu beanstanden und die Beanstandung bescheinigen zu lassen. Eine nicht frist- oder
formgerechte Rüge schließt auch insoweit jeglichen Anspruch des Kunden auf Gewährleistung aus.
8.3 DieWeiterverarbeitung oder der Einbau von unsererseits gelieferterWare gilt stets als Verzicht
auf die Mängelrüge, soweit der Mangel erkennbar war.
8.4 Sonstige Pflichtverletzungen sind vor der Geltendmachung weiterer Rechte vom Kunden
unverzüglich unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich abzumahnen.
8.5 Sofern in diesem § 8 nichts anderes bestimmt ist, beschränkt sich unsere Gewährleistung für
Sach- und Rechtsmängel – mit Ausnahme des Falles des Lieferregresses gem. §§ 478, 479 BGB – auf
Nacherfüllung. Im Rahmen unserer Nacherfüllungspflicht sind wir nach unsererWahl zur
Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb
angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs, wobei uns
grundsätzlich zwei Nacherfüllungsversuche zuzugestehen sind, fehl, ist der Kunde berechtigt, den
Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Rückgängigmachung des Vertrages ist
ausgeschlossen, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Darüber hinaus ist, soweit wir
mangelfreie Teillieferungen erbracht haben, eine Rückgängigmachung des gesamten Vertrages nur
zulässig, wenn nachweislich das Interesse des Kunden an den erbrachten Teillieferungen fortgefallen
ist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche,
bestehen nur im Rahmen der Regelungen zum nachfolgenden § 11. Ersetzte Teile sind auf Verlangen
an uns auf unsere Kosten zurückzusenden.
8.6 Mängel, die der Kunde selbst zu vertreten hat, und unberechtigte Reklamationen werden wir im
Auftrag und auf Kosten des Kunden beseitigen.
8.7 Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in dem Umfang zurückgehalten
werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Erfolgte
die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, vom Kunden Ersatz der uns hierdurch entstandenen
Aufwendungen zu verlangen.
8.8 Alle Mängelansprüche verjähren mit Ausnahme des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch) zwölf
Monate nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
8.9 Keine Gewährleistungsansprüche bestehen insbesondere in folgenden Fällen: Ungeeignete oder
unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder
Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße
Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mechanische, chemische, oder elektrolytische Einflüsse, die
nicht den vorgesehen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen. Mängelansprüche
bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen
Beschaffenheit oder Brauchbarkeit.
8.10 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-,Wege-, Arbeits- u. Materialkosten, sind ausgeschlossen,
soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort
als den Lieferort verbracht worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des Lieferregresses nach §§ 478,
479 BGB. Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden im Fall der Weiterveräußerung der Ware gegen
uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen
Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
8.11 Die Anerkennung von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.


9. Preise, Zahlungsbedingungen, Unsicherheitseinrede
9.1 Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro ausschließlich Verpackung, Versicherung, Fracht
und etwaigem Mindermengenzuschlag ab Lieferwerk oder Lager, soweit nachstehend nicht etwas
anderes geregelt ist. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie
wird, sofern anwendbar,in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung zusätzlich in Rechnung
gestellt. Etwaige Wechselkursrisikengehen zu Lasten des Kunden.
9.2 Leistungen, die nicht Bestandteil des vereinbarten Lieferumfangs sind, werden mangels
abweichender Vereinbarung auf der Basis unserer jeweils gültigen allgemeinen Preislisten
ausgeführt.
9.3Wir sind berechtigt, die Vergütung einseitig angemessen (§ 315 BGB) im Falle der Erhöhung von
Materialbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Energiekosten sowie Kosten durch
Umweltauflagen zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate
liegen.
9.4 Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, (ohne Abzug) zahlbar 30 Tage nach
Rechnungsdatum unabhängig vom Eingang derWare, oder binnen 14 Tagen mit 2 % Skonto, für
Sonderanfertigungen und Objekteinrichtungen sowie Auslandslieferungen nach Vereinbarung,
mangels solcher unverzüglich. Reparaturrechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Wir sind jedoch
auch berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegenWarenlieferung zu verlangen. Falls ein Skontoabzug
vereinbart wurde, errechnet sich dieser aus dem Nettobetrag und ist nur zulässig, wenn alle anderen
über 30 Tage alten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung des Kunden zu uns erfüllt sind.
Wechselzahlung schließt Skontoabzug aus. Bei Bestellungen im Gesamtwert über €10.000,– ist eine
Vorauszahlung in Höhe von 1/3 sofort fällig, soweit nicht anders vereinbart.
9.5 Soweit wir Falschbestellungen zurücknehmen oder im Falle grundloser Rückgabe sind wir
berechtigt, dem Kunden 20 % des Nettopreises der zurückgenommenenWare, mindestens jedoch €
27,– als Regiekosten in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines nicht
entstandenen oder niedrigen Aufwandes vorbehalten.
9.6 Für Ersatzteillieferungen berechnen wir abhängig vom Warenwert Transport- und
Verpackungskosten, mindestens jedoch in Höhe von € 9,–.
9.7 Der Kunde gerät auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug binnen 31 Tagen nach Lieferung.
9.8 Mit Eintritt des Verzuges werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz berechnet. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der
Gutschrift auf unserem Konto. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt
vorbehalten. Im Übrigen hat der Verzug mit der Erfüllung einer Forderung die sofortige Fälligkeit aller
weiteren Forderungen unsererseits aus der Geschäftsverbindung zu Folge.
9.9Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die
nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der
Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei
Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir
unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, dieWeiterarbeit an
laufenden Aufträgen oder die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen
Vorauszahlungen oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem
Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten – unbeschadet
weiterer gesetzlicher Rechte – vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch
die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.
9.10Werden Zahlungen gestundet und diese später als vereinbart geleistet, so gelten für den
Stundungszeitraum Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils bei Abschluss der Stundungsabrede
geltenden Basiszinssatz geschuldet, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.
9.11 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher
Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht
kann vom Kunden nur ausgeübt werden, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
9.12 AngeboteneWechsel nehmen wir nur ausnahmsweise kraft ausdrücklicher Vereinbarung und
nur erfüllungshalber herein. Wir berechnen Diskontspesen vom Fälligkeitstag der Rechnung bis zum
Verfallstag desWechsels sowieWechselkosten. Zinsen und Kosten für die Diskontierung oder die
Einziehung vonWechseln hat der Kunde zu tragen. BeiWechseln und Schecks gilt der Tag ihrer
Einlösung als Zahltag. Bei einer Ablehnung der Wechseldiskontierung durch unsere Hausbank oder
beim Vorliegen von vernünftigen Zweifeln daran, dass eine Wechseldiskontierung während der
Wechsellaufzeit erfolgt, sind wir berechtigt unter Rücknahme des Wechsels sofortige Barzahlung zu
verlangen.


10. Eigentumsvorbehalt
10.1Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Liefer- und Auftragsgegenständen
und Waren vor (nachstehend insgesamt »Vorbehaltsware«), bis alle unsere Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später
abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn
einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen
werden und der Saldo gezogen ist.
10.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu
versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden
Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe desWertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.
10.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu
verkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von
Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet.Wird die Vorbehaltsware beiWeiterveräußerung vom
Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter
zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres,
wenn der Kunde seine Zahlung einstellt oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
10.4 Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und
Nebenrechte ab, die im Aus- oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von
Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung
mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder
beeinträchtigen oder die Vorausabtretung der Forderung zunichte machen. Im Falle der Veräußerung
von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe
des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der
Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.
10.5 Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der an uns abgetretenenWare bis zu unserem jederzeit
zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung
abgetretener Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben und, sofern wir dies
nicht selbst tun, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten.
10.6 Nimmt der Kunde Forderungen aus derWeiterveräußerung von Vorbehaltswaren in ein mit
seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich
ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem
Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der Weiterveräußerung
unserer Vorbehaltsware entspricht.
10.7 Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten oder zu
liefernden Ware bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten
Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder
künftigen Sicherungsrechte gemäß Ziffer 10 beeinträchtigt werden können, hat er uns dies
unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferterWare zu verlangen; gleiches gilt im Falle eines
echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei über den Kaufpreis
der Forderung verfügen kann.
10.8 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir – ohne dass wir
vorher vom Vertrag zurücktreten müssen – zur Rücknahme aller Vorbehaltsware berechtigt; der
Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet, soweit ihm nicht nur eine
unerhebliche Pflichtverletzung zur Last fällt. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten
Ware dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden
betreten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies
ausdrücklich schriftlich erklären oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Von allen
Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretener Forderung hat uns der Kunde
unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
10.9 Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten
die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden
insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unsererWahl verpflichtet.
10.10 Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von §
950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten.Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unsererWare zu den
Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände.Werden unsere
Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, die als
Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das
Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Die
hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der
Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte
erforderlichen Auskünfte zu erteilen.


11. Haftung
11.1 Für Schäden haften wir, aus welchen Rechtgründen auch immer, nur,
– soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt
– bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
– bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
– bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben
– soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten
Gegenständen gehaftet wird.
Für weitergehende Schadensersatzansprüche haften wir nicht.
11.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir jedoch nur begrenzt auf
den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der vertragstypische,
vorhersehbare Schaden ist in Höhe des Vertragswertes der betroffenen Leistung anzusetzen.


12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
12.1 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter
(im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von
Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden
berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden wie folgt:
12.2Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder
ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder
austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die
gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der
Kunde nicht verlangen.
12.3 Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziff. 11.
12.4 Die vorstehend genannten Verpflichtungen unsererseits bestehen nur, soweit der Kunde uns
über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt hat, eine
Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen
vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder
sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der
Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
12.5 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten
hat.
12.6 Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch
spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch
verursacht wird, dass der Liefergegenstand vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns
gelieferten Produkten eingesetzt wird.
12.7 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziff. 8 entsprechend.
12.8Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt (Ziff. 12) und Ziff. 8 geregelte Ansprüche
des Bestellers gegen den Kunden und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind
ausgeschlossen.


13. Reparaturen und Serviceleistungen
13.1 Reparaturen werden von uns so ausgeführt, dass der Reparaturgegenstand hinterher wieder
voll funktionstüchtig ist. Nicht mehr einwandfreie Teile werden erneuert, wenn das für eine
ordnungsgemäße Funktion erforderlich ist.
13.2 Bei Reparaturen, deren Kosten voraussichtlich 40 % des Neuwertes übersteigen, werden wir
stattdessen ein entsprechendes Neugerät anbieten.
13.3 Für reparierte und ausgetauschte Teile übernehmen wir die Gewähr gemäß Ziff. 8.
13.4Wird vor der Reparatur ein Kostenvoranschlag gewünscht, hat der Kunde dies ausdrücklich
anzugeben. Der Kostenvoranschlag ist kostenpflichtig und beträgt pauschal € 50,–; bei Reparatur
werden die Kosten des Kostenvoranschlages mit den Reparaturkosten verrechnet.


14. Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens; Zahlungseinstellung
14.1 Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens des Kunden oder dessen
nicht auf objektiv bestehenden Zurückbehaltungsrechten oder sonstigen Rechten beruhende
Zahlungseinstellung berechtigen uns, jederzeit von dem Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung
der Kaufsache von der vorherigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung abhängig zu machen. Ist die
Lieferung der Kaufsache bereits erfolgt, so wird der Kaufpreis in den vorgenannten Fällen sofort
fällig. Wir sind auch berechtigt, die Kaufsache in den vorgenannten Fällen zurückzufordern und bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten.
14.2 Die Regelungen gem. Ziff. 14.1 gelten auch, wenn wir Schecks oderWechsel zahlungshalber
angenommen haben und der Bezogene oder Aussteller Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder
Vergleichsverfahrens stellt oder aber seine Zahlungen einstellt.


15. Erfüllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht
15.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – das für den Sitz
unserer Gesellschaft in Stuttgart zuständige Gericht.Wir sind jedoch auch berechtigt, gegen den
Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.
15.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.


16. Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen
gleichwohl wirksam.


17. Datenschutz
Wir nehmen den Schutz der personenbezogenen Daten der Kunden sehr ernst. Deshalb erlauben wir
uns den Hinweis, dass unsere Buchhaltung über eine EDV-Anlage geführt wird und wir die aufgrund
der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich im
Einklang mit den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften erheben, speichern und
nutzen.


Stuttgart, den 22.10.2012

Kontakt

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